Parlamentswahlen in Kamerun am 9. Februar
Im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen in Kamerun am Sonntag, dem 9. Februar, sieht Vincent Hendrickx, MISEREOR-Länderreferent, die Demokratie in dem zentralafrikanischen Land gefährdet:
"Die Situation in Kamerun ist momentan sehr schwierig. In den anglophonen Provinzen herrscht Bürgerkrieg, da bewaffnete Gruppen Unabhängigkeit der Regionen fordern. In diesen Gebieten werden die Menschen nicht zur Wahl gehen können, wie unsere Partner in der betroffenen Region berichten: Um die Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterstreichen, ist es der anglophonen Bevölkerung untersagt, auch nur von den Wahlen zu sprechen. Es werden zum Teil Ausgangssperren verhängt, um den Gang zur Urne zu unterbinden. Die betroffene Bevölkerung ist so gänzlich von der Wahl ausgeschlossen.
Im frankophonen Teil zeichnet sich ebenfalls eine angespannte Lage ab, dort gewinnt zunehmend das Militär an Einfluss. Ein bedeutsamer Oppositionspolitiker boykottiert nun die Wahl und wird nicht antreten.
Es ist vollkommen unverständlich, dass unter diesen Voraussetzungen überhaupt Wahlen durchgeführt werden. Die Bevölkerung fürchtet um ihre Sicherheit, die Demokratie in Kamerun ist massiv gefährdet.
Wir schauen mit großer Sorge auf die Wahlen am 9. Februar und rufen die Bundesregierung und die EU dazu auf ihren Einfluss auf die kamerunische Regierung geltend zu machen, zunächst die Sicherheit der Bevölkerung und faire Bedingungen für alle politischen Kräfte in Bezug auf den Urnengang zu sichern und anschließend demokratische Wahlen zu organisieren, die das Land einen und nicht weiter spalten."
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